Kündigung von Verbraucherverträgen ab Oktober 2016 ohne Unterschrift zulässig

Der Bundestag hat bereits am 17. Februar diesen Jahres eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes beschlossen, die ab 1. Oktober gültig wird (§ 309 Nr. 13 BGB). Die Auswirkungen dieser Änderung sind für alle Verbraucherverträge und damit auch für die Fitnessbranche relevant.

Bisher war für die Kündigung eines Vertrags in der Regel eine Unterschrift notwendig, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die sogenannte „Schriftform“ hingewiesen wurde. Ab dem 01. Oktober reicht für eine Kündigung ein einfaches, nicht unterschriebenes Schriftstück, zum Beispiel eine E-Mail oder ein Telefax.

Anpassung der Neuverträge

Zudem müssen Vertragsbedingungen für neue Regelungen ab dem 01. Oktober geändert werden, sofern diese auf eine Kündigung per Schriftform verweisen, da diese Klausel dann ungültig sein wird. Als Studiobetreiber sollte ich also Vertragsformulare abändern, um keine Abmahnung zu riskieren. Ab dem 1. Oktober sollte es heißen: „Die Kündigung muss in Textform erfolgen“.

Eindeutige Identifizierung fraglich

Hintergrund für die Anpassung war laut Gesetzesbegründung der Befund, dass Verbraucher den Hinweis auf die Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig falsch verstanden hätten. Nun reicht die Textform bei einer Erklärung mit Vertragsbezug aus, sofern erkennbar ist, wer die Erklärung abgegeben hat. Sensible Daten sollten also besser nicht in die Hände Dritter gelangen, die damit nun relativ einfach großen Schaden anrichten können.

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