MagicLine - Kosten für App
"Positionierung des BVGSD e.V."
Liebe Mitglieder, unter Bezugnahme auf Ihren/Euren Antrag aus den BVGSD-Events, die Ankündigung von MagicLine, dass ab April 2024 zukünftig deren App nur kostenpflichtig nutzbar sei, rechtlich überprüfen zu lassen, haben wir dies getan und fassen wie folgt zusammen: Zunächst sind wir darauf hingewiesen worden, dass die Rechtslage nicht abstrakt, sondern stets individuell zu bewerten ist und es insoweit auf die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen ankommt. Grundsätzlich ist es allerdings nicht möglich, einseitig vertragliche Regelungen zu ändern. Selbst wenn die Ankündigung von MagicLine als Änderungskündigung ausgelegt werden könnte, wäre grundsätzlich für die vereinbarte Restlaufzeit der Vertrag, wie vereinbart, also kostenlos im Hinblick auf die App, zu erfüllen. Zwar mag durch die Ankündigung auch ein außerordentliches Kündigungsrecht begründet sein, wobei gegebenenfalls noch zuvor abgemahnt werden müsste, gleichwohl besteht grundsätzlich unabhängig von dem möglichen Kündigungsrecht auch der vertragliche Erfüllungsanspruch gegenüber MagicLine, die App kostenlos nutzen zu können. Hier sollten bzw. müssten Sie sich bzw. Ihr euch nun weiter individuell rechtlich beraten lassen! Wichtig ist aber noch, dass, sofern kein Einverständnis mit der Vertragsänderung besteht, ein Protest an MagicLine formuliert werden sollte, damit nicht aus einem Schweigen die Zustimmung zur Vertragsänderung hergeleitet werden kann! Ansonsten sind uns als Verband aber leider die Hände gebunden, so dass wir nur auf die individuelle Geltendmachung des individuellen Rechts verweisen können. Wir können daher auch als Verband keine rechtliche Verantwortung für die obigen Ausführungen übernehmen, so dass nochmals zu empfehlen ist, sich rechtlich individuell beraten zu lassen. Wir, als Verband, können leider nicht rechtlich vertreten. Allerdings haben wir gegenüber MagicLine, wie schon angekündigt, von Verbandsseite aus und im Namen unserer Mitglieder ein eigenes Protestschreiben formuliert.
Für Rückfragen stehen wir Euch/Ihnen gerne zur Verfügung. WIR HOFFEN IN IHREM/EUREM SINNE AUF EIN EINLENKEN VON MAGICLINE.
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